Die Zukunft gestalten.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist die älteste deutsche Partei, die 2013 auf eine 150-jährige Geschichte zurückblicken konnte. Sie war und ist ein prägender Faktor der deutschen Geschichte und hat Einfluss über den nationalen Rahmen hinaus – nicht zuletzt als Vorbild für andere Parteien der europäischen Arbeiterbewegung.
Auch wenn die Wahlergebnisse der letzten Jahre dies vielleicht nicht in absoluten Zahlen ausdrücken, so ist die SPD eine Partei mit klaren Positionen und Visionen für eine gerechtere und sozialere Zukunft zum Nutzen aller Menschen in diesem Land.
Gegenwind und schwierige Zeiten hat es in der Geschichte meiner Partei immer gegeben. Doch letztlich ist sie immer wieder gestärkt aus diesen Krisen hervorgegangen und hat maßgeblich zum gesellschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik beigetragen, ihn sogar in den entscheidenden Moment wesentlich geprägt.
Die Geschichte von Gerechtigkeit und Fortschritt in meiner Partei ist der Ansporn für mich, vor dem Hintergrund der Leistungen der SPD unser aller Zukunft mitzugestalten.
Ziele für die Samtgemeinde
Einheitsgemeinde Suderburg
Ich selbst und auch die SPD im Suderburger Land sind Befürworter einer Einheitsgemeinde Suderburg. Ich möchte aber dennoch ehrlich sein und sagen, dass dieses aus meiner Sicht in der kommenden Wahlperiode nur eine kleine Rolle spielen wird. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass diese Thematik in einer evtl. zweiten Wahlperiode, eine sehr wichtige Aufgabe des Samtgemeindebürgermeisters und der Verwaltung sein wird.
Der Weg dorthin wird ein langer sein, deswegen werden kleine Schritte in den nächsten Jahren erforderlich sein, um diese Einheitsgemeinde Suderburg voranzutreiben.
In Bezug auf unsere Gemeinde Suderburg bin ich dafür, dass der Gemeindedirektor gleichzeitig die Personalunion des Samtgemeindebürgermeisters übernehmen sollte. Hierfür gibt es viele positive Vorteile. So ist der Samtgemeindebürgermeister auch in den Ratssitzungen der Gemeinde Suderburg anwesend und kann so gegebenenfalls als beratendes Mitglied fungieren und Rede/Antwort stehen für die anfallende Fragen der Ratsherren.
Zum anderen ist das Amt des Gemeindedirektors eine sehr umfangreiche Aufgabe, die durchaus von dem Hauptverwaltungsbeamten übernommen werden sollte, da der ehrenamtlich gewählte Bürgermeister der Gemeinde Suderburg schon eine Vielzahl von Aufgaben zu erledigen hat.
Letztendlich obliegt diese Entscheidung – wer dieses Amt besetzen sollte – dem Rat der Gemeinde Suderburg, der dies in der konstituierenden Sitzung beschließen wird. Ich würde in meiner Funktion als Samtgemeindebürgermeister dieses Amt selbstverständlich übernehmen und dem neu gewählten Rat gegenüber anerkennen.
Nachhaltige Dorfentwicklung
Für mich bedeutet eine nachhaltige Dorfentwicklung, dass die Einwohner unserer Samtgemeinde uns erhalten bleiben und ihnen hier eine Zukunftsperspektive geboten wird, sodass diese keine Abwanderung in die Städte sowie den Speckgürteln unserer Ballungszentren anstreben. Dorfentwicklung heißt für mich Infrastruktur schaffen für Jung und Alt. Wir haben in unserer Samtgemeinde Suderburg einige wunderbar funktionierende Dorfstrukturen, die über sehr gute Dorfgemeinschaften verfügen. Hier sollte man ansetzen und die Gemeinschaften unterstützen. Eine funktionierende Vereinskultur spielt dort ebenfalls eine wesentliche Rolle.
Natürlich gehören auch noch viele weitere Dinge dazu, die in den nächsten Fragen weitgehend erörtert werden.
Öko-Modellregion LK Uelzen
Ich selbst bin ein Verfechter und Genießer von regionalen Produkten, die eine ökologische Nachhaltigkeit haben, auch in meinen Pflegereinrichtung setze ich immer wieder auf regionale Hersteller und auf regionale Produkte, auch wenn diese etwas hochpreisiger ausfallen. Mir ist wichtig und es liegt mir am Herzen, dass nicht nur meine Patienten, sondern auch meine Mitarbeiter beim Hersteller vor Ort kaufen. Dies stellt auch eines der Ziele der Öko-Modellregionen im Landkreis Uelzen dar. Persönlich habe ich in diesem Jahr in einer Begegnungsstätte in Suderburg – Bahnhofstraße – zusammen mit einem Kooperationspartner eine Verkaufsstelle errichtet, in der regionale Produkte erworben werden können. Ein weiterer Ausbau dieser Produkte ist bereits in Planung.
Bei dem Projekt „SuderburgBringts“, welches von der Hochschule in Suderburg durchgeführt wurde und bei dem meine Firma unter anderem Kooperationspartner war, ist mir aufgefallen, dass es nicht nur in Suderburg und Bohlsen, sondern auch unserer ganzen Samtgemeinde viele kleine Hersteller von regionalen Produkten gibt, die wir unterstützen und fördern müssen.
Digitalisierung der Verwaltung
Zu diesem Punkt möchte ich ehrlich gestehen, dass die Digitalisierung eines meiner persönlichen Lieblingsziele ist. Ich habe innerhalb kürzester Zeit mein derzeitiges Unternehmen komplett digitalisiert. Das heißt, dass Patientendaten und Mitarbeiterdaten nur noch digital zur Verfügung stehen. Digitale Vernetzung ist nicht nur wichtig für private oder gewerbliche Unternehmen, sondern auch für die Verwaltung der großen Projekte für die kommende Wahlperiode. Wichtig ist bei der Digitalisierung, dass die verantwortlichen Mitarbeiter*innen der Verwaltung als Team gemeinsam agieren, um die Digitalisierung in der Verwaltung voranzutreiben. Das fängt bei der Personalverwaltung an, geht bis hin zur digitalen Auftragsverarbeitung oder wie bereits auf der Homepage der Samtgemeinde Suderburg zu sehen: Bürgerbegehren online zu stellen und eine Statusübermittlung der eingereichten Ideen und Anregungen unter der Seite: „Sag’s uns einfach“.
Ein weiteres Ziel der Samtgemeinde Suderburg sollte der Ausbau der Freifunkzugänge sein, nicht nur innerhalb von Suderburg, sondern auch in unseren touristischen Gebieten sollten kostenlose Internetzugänge geschaffen werden.
Was ebenfalls bei der ganzen Digitalisierung nicht fehlen darf, ist der Ausbau des Glasfasernetzes, der jetzt hoffentlich in unserer Samtgemeinde mit Hochdruck vorangehen wird.
Ich werde nochmals mit dem Landkreis Uelzen und der Lünecom in Verhandlungen treten, um auch die sogenannten „weißen Flecke“ der Samtgemeinde Suderburg in die Planung der Glasfaserversorgung mit aufzunehmen, um die Versorgung in unserer Region zu gewährleisten. Auch werde ich die Bemühungen und Anträge beim Landkreis Uelzen der betroffenen Bürger unterstützen.
Tourismus in der Samtgemeinde Suderburg
Ich sehe Entwicklungsbedarf in unserer Samtgemeinde in Bezug auf den Tourismus. Es gibt viele unglaublich schöne Ausflugsziele in unserer Samtgemeinde und viele Touristen und Gäste, die diese Ausflugsziele avisieren. Die zahlreichen Unterbringungsmöglichkeiten in unserer Samtgemeinde tragen weiterhin dazu bei, den Tourismus zu erhalten.
Eines möchte ich jedoch in meiner Wahlperiode als Ziel in Bezug auf den Tourismus verfolgen: Die Verschönerung unseres Bahnhofs in Suderburg.
Als Anlaufpunkt für zahlreiche Touristen und Gäste stellt dieser für mich einen unschönen Empfang da.
Auch das Museumsdorf mit der Gastronomie „Landtagsplatz“ liegt mir sehr am Herzen. M.E. sollte der gastronomische Betrieb wieder aufgenommen werden, damit dieser weiterhin als Ausflugsziel mit gemütlichem Beisammen sein dienen kann. Die Unterstützung des Tourismusvereins und den Verein zum Erhalt der Heideflächen liegen mir ebenfalls sehr am Herzen, sodass diese ebenfalls meine vollen Unterstützungen bekommen werden.
Nachhaltige Mobilität
In diesem Bereich sehe ich gleich mehrere Handlungsfelder, die ich gerne in meiner Amtszeit erarbeiten möchte. Zum einen würde ich gerne den Bürgerbus und ein modernes Anruf Sammeltaxi System etablieren. Zum anderen spielt für mich als Sozialdemokrat auch der Faktor „kostenlos“ eine sehr wichtige Rolle. Unsere Samtgemeinde wäre nicht nur Vorreiter in Sachen kostenlose Mobilität und Klimaschutz, sondern wäre auch ein Vorbild für andere Kommunen, wenn wir einen kostenlosen Nahverkehr für alle Bürger*innen in unserer Samtgemeinde anbieten könnten.
Allein durch die Erweiterung des öffentlichen Nahverkehres in unserer Samtgemeinde kann bestimmt die eine oder andere private Autofahrt verhindert werden, wenn wir ein kostenloses ÖPNV/Bürgerbus anbieten.
M.E. muss die Entwicklung des Radwegnetzes zügiger voranschreiten, da gut ausgebaute Radwege eine vorteilhafte Ergänzung des Verkehrsmittelangebotes darstellen. Mir ist es wichtig, dass dem Radverkehr zukünftig noch mehr Verkehrsanteile gehören. Dabei gilt es, den zur Verfügung stehenden Verkehrsraum zugunsten des Radverkehrs besser zu verteilen und die gegenseitige Rücksichtnahme der unterschiedlichen Verkehrsarten zu verbessern. Beim Neu- und Ausbau von Straßen sind Radwege und Radstreifen, wo immer dies möglich ist und das Straßenverkehrsrecht dies zulässt, vorzusehen, um ein immer dichteres Netz von Radverkehrsverbindungen zu knüpfen.
Ich bin für einen Ausbau und Erweiterung der Ladestrukturen für Elektromobilität, egal ob E-Autos, E-Fahrräder oder E-Mobile (für unsere älteren Mitbürger) in unserer Samtgemeinde. Es sollte viel mehr Elektroladesäulen/Parkplätze geben, damit die Elektromobilität vorangetrieben wird.
Klimaschutz
Welche Ziele ich verfolge und welche Maßnahmen ich in den nächsten Jahren in der Samtgemeinde Suderburg in den Angriff nehmen werde, ist unter vielen Gesichtspunkten eine große Herausforderung für mich. Da es zurzeit noch keine auswertbaren Emissionswerte für unsere Samtgemeinde Suderburg gibt, bedarf es zunächst einer Wertermittlung, damit wir Maßnahmen einleiten und Ziele setzen können, um so gezielt die ermittelten Prozentzahlen der Emissionswerte zu senken. Auch auf Bundesebene wird bereits viel diskutiert und beschlossen, jedoch erfolgt keine Deklaration dahingehend, wie man diese Ziele erreichen möchte, lediglich wird die Absenkung der Emissionswerte in Prozentzahlen ermittelt.
Es gibt bereits jetzt schon viele Ideen, die man in der Samtgemeinde Suderburg umsetzen könnte, um den Zielsetzungen des Klimaabkommens gerecht zu werden. Seit einiger Zeit gibt es Förderprogramme für Kommunen, die den Klimaschutz und Klimamaßnahmen fördern z.B. das Umrüsten der Straßenlaternen auf LED-Beleuchtung.
Ich denke, dass in den nächsten Jahren nach der Bundestagswahl vermehrt Förderprogramme für Kommunen auf der Agenda stehen werden, sodass wir als Kommune es nicht versäumen dürfen, unsere Ziele und Maßnahmen in den Gremien der Samtgemeinde Suderburg zu beschließen, um entsprechend fristwahrende Anträge der Förderprogramme zu stellen.
Für mich ist einer der wichtigsten Ziele z.B. bei Neubauten, egal ob kommunaler Träger oder privater Träger, dass energetische Maßnahmen ergriffen werden, um somit auch schnell die Ziele des Klimaabkommens zu erfüllen.
Auch bei Bestandsbauten halte ich es für wichtig, energetische Maßnahmen, die gefördert werden, rechtzeitig bekanntzugeben, damit die Öffentlichkeit Gelegenheit hat, diese Maßnahmen umzusetzen und entsprechende Fördergelder zu beantragen.
Im privaten sowie im geschäftlichen Bereich habe ich schon viele dieser Programme mit Erfolg genutzt, unter anderem auch die Förderung von E-Mobilität und Installation von Elektroladesäulen. Ich setze – auch als Vorbild – in meinen Pflegeeinrichtungen vermehrt auf energetische Maßnahmen und nachhaltige energetische Konzepte.
Mir ist bewusst, dass diese Maßnahmen für eine Samtgemeinde hohe Ausgaben bedeuten, aber wie so viele auch denke ich an unsere Zukunft, an den Klimaschutz und hoffe auf ein gemeinsames Gelingen.
Eine Maßnahme würde ich tatsächlich sofort anstreben: „Der Beitritt der Kommune an das Klimabündnis“, sodass die Samtgemeinde Suderburg an gute Netzwerkpartner und die damit verbundene Ideen der anderen Modellkommunen anknüpfen kann.
Kontakt
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Allgemein
Benjamin Gießel
29556 Suderburg